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Erfolgreicher Start der Online-Petition für guten Denkmalschutz in NRW

Bereits mehr als 6.000 Unterschriften eingegangen
 
Bereits wenige Tage, nachdem die Deutsche Stiftung Denkmalschutz (DSD) ihre Online-Petition gegen die Novelle des Denkmalschutzgesetzes der nordrhein-westfälischen Bauministerin Ina Scharrenbach gestartet hat, tragen bereits über 6.000 Unterstützer (vorgestern 5.000) aus NRW und weit darüber hinaus dieses Anliegen mit. Die Petition ist damit schon jetzt überaus erfolgreich. Unter www.denkmalschutz.de/petition haben weitere Denkmalfans und alle Kulturliebende die Möglichkeit sich dem Aufruf anzuschließen, damit eine wichtige Kulturlandschaft in Deutschland auch in Zukunft unbeschadet erhalten bleibt.

Unterstützt und mit beworben wird die Initiative, die sich gegen eine Aufweichung des Schutzes der Denkmale zugunsten sachfremder und einseitig wirtschaftlicher Interessen wendet, von einem unabhängigen Denkmal-Schutzbündnis, dem neben der Deutschen Stiftung Denkmalschutz zahlreiche freie und ungebundene Institutionen der Zivilgesellschaft angehören, darunter die Interessengemeinschaft Bauernhaus e.V., der Verband Deutscher Kunsthistoriker, der Arbeitskreis Theorie und Lehre der Denkmalpflege e.V., der Verband der Restauratoren e.V., der Rheinische Verein für Denkmalpflege und Landschaftsschutz e.V., der Westfälischer Heimatbund e.V. und die Deutsche Burgenvereinigung e.V.

Einen ersten Erfolg sieht das Schutzbündnis in den jetzt aufgenommenen Gesprächen der Ministerin mit den Landschaftsverbänden, deren Denkmalfachbehörden durch ihre Kompetenz und Expertise stets die effizientesten Anwälte der Denkmale sind. Doch aus der vagen Zusage der „Mitwirkung“ der Fachämter bei Unterschutzstellung und Denkmalbewertung muss die konkrete Verankerung der Benehmensherstellung in der Vorlage der Ministerin folgen.
Der Entwurf zur Novellierung des nordrhein-westfälischen Denkmalschutzgesetzes steht massiv in der Kritik. Die mit Denkmalpflege befassten und vom Gesetz betroffenen Einrichtungen, Vereine und Institutionen im Land haben unabhängig voneinander hierzu umfassend kompetente und sachliche Kritik geübt und auf die im Gesetzes-Entwurf enthaltenen vielfachen Defizite hingewiesen (www.denkmalschutz-erhalten.nrw).

Mit der Online-Petition, die sich an den Landtagspräsidenten richtet, möchte die Deutsche Stiftung Denkmalschutz die geplante Behandlung der unveränderten Novelle im Landtag nach der Sommerpause verhindern. Dazu muss die nötige öffentliche Unterstützung mobilisiert werden. Die schon heute geringe Anzahl von Denkmalen in NRW darf durch die geplante Verschlechterung der gesetzlichen Rahmenbedingungen nicht weiter dezimiert werden - gerade noch 1,5 Prozent der Bausubstanz in NRW ist denkmalgeschützt. Die Novelle des Denkmalschutzgesetzes bietet politischen und wirtschaftlichen Interessen bisher unbekannte Eingriffsmöglichkeiten in diesen kostbaren Denkmal-Bestand. Ziel der DSD-Initiative bleibt weiterhin, einen transparenten Dialog über ein modernes Denkmalschutzgesetz für den Erhalt der Denkmale in NRW anzustoßen.

Im Text der Petition heißt es: „Der Schutz einzigartiger historischer Bauwerke unserer Heimat wird durch die Gesetzesnovelle zum politischen Spielball. Künftig soll eine mögliche Nutzung über Denkmalwert und -erhalt bestimmen, sachfremde Aspekte sollen den Schutz der Denkmale aufweichen. Denkmaleigentümer sollen dabei potenziell zu einer Nutzung des Denkmals verpflichtet werden können. Es steht zu befürchten, dass dieser Nutzungsdruck zu einer ‚Vergewaltigung‘ des Denkmals und zu einer Beschädigung der Interessen der Denkmaleigentümer und der Allgemeinheit führen kann. Die übergeordneten Fachbehörden werden ausgeschaltet und stattdessen mittelbar die lokale Politik zum Entscheidungsträger über die Zukunft oder den Abriss wertvoller Denkmale gemacht. Eine Einflussnahme von wirtschaftlichen oder Sonderinteressen wird hierdurch verstärkt. Viele Formulierungen des Gesetzes sind unklar und lassen Spielräume für eine willkürliche Auslegung in der praktischen Umsetzung zu.”

Zur Petition: www.denkmalschutz.de/petition

Zu den Stellungnahmen des Denkmal-Schutzbündnisses: www.denkmalschutz-erhalten.nrw.

Siehe auch:
www.denkmalschutz.de/denkmale-in-gefahr
https://de-de.facebook.com/denkmalschutz/
https://www.instagram.com/tagdesoffenendenkmals/?hl=de

Pressemeldung vom 24. Juni 2021

Deutsche Stiftung Denkmalschutz
Schlegelstraße 1, 53113 Bonn
www.denkmalschutz.de

Bei Fragen wenden Sie sich bitte an:
Thomas Mertz, Leitung Pressestelle
Tel. 0228 9091 - 404

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